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Hilfen für ehemalige Heimkinder aufgestockt

Menschen, die bis heute unter den Folgen ihrer Kindheit und Jugend in Heimen der alten Bundesrepublik leiden, sollen weiter materielle und therapeutische Hilfe erhalten. Das Kabinett hat beschlossen, den Heimfonds-West um bis zu 182 Millionen Euro aufzustocken und zu verlängern. – Quelle und mehr – siehe auch: www.fonds-heimerziehung.de

Ergänzung 30.3.2016 – siehe auch AG Gera: Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht pfändbar und hindern auch einen Beschluss nach § 850 l ZPO nicht

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 30.03.2016
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sonstiges

Bundesregierung: „Vergaberecht soll klarer werden“

„Das Vergaberecht soll moderner werden: Die Bundesregierung hat nun ein neues Gesetz beschlossen, das anwenderfreundliche und rechtssichere Vergaben genauso ermöglichen soll wie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel.“ – Quelle und mehr. Vergleiche auch: Deutscher Verein: Kritik am geplanten Vergabegesetz

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BGH zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14; aus der Pressemitteilung des Gerichts: „[Eltern genügen] ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.