Tag: 8. Juli 2015

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kleiner Übungsfall zur Verjährung

An dieser Stelle ein kleiner Übungsfall zur Verjährung:
Am 1.4.2011 wird ein Kaufvertrag geschlossen und die Ware alsbald ausgehändigt. Der Kaufpreis wird allerdings nicht gezahlt, obwohl der Gläubiger regelmäßig Mahnungen verschickt und in 2013 ein Inkasso einschaltet. Am 17.3.2015 allerdings ist der Schuldner so genervt, dass er sich an eine Schuldnerberatungsstelle wendet. Dies teilt der Schuldner dem Inkassounternehmen mit und bittet um Ruhe „bis sich die Schuldnerberatung bei Ihnen meldet“. Am 8.7.2015 prüft die Schuldnerberatung die Kaufpreisforderungen auf Verjährung. Zu welchem Ergebnis kommt sie wohl?

Gerne zunächst selber lösen und dann hier weiterlesen (Lösungsvorschlag)

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LG Freiburg zur Mietzahlung: es kommt auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Vermieters an

LG Freiburg, Urteil vom 28. April 2015, Aktenzeichen: 9 S 109/14:

  1. Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum müssen die Kündigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen.
  2. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Empfängers an.
    Für den Zeitpunkt der Leistung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der Überweisung durch den Schuldner, sondern auf den Zeitpunkt der Gutschrift beim Gläubiger an.
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Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

„Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt und 550 Haushalten das Wasser – einen Zehntel davon sogar mehrmals.

„Dieses Problem besteht seit Jahren und trotzdem passiert nichts“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

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Paritätischer bewertet Riester-Rente als gescheitert und fordert eine Anhebung des Rentenniveaus

Wir hatten gestern berichtet, dass von Riester-Renten insbesondere Bezieher höherer Einkommen profitieren. Dazu meldet der Paritätische: Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Modell der „Riester-Rente“. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, die Zulagen für Neuabschlüsse drastisch zu reduzieren und stattdessen das Rentenniveau wieder auf fünfzig Prozent anzuheben. – zur ganzen PM des Paritätischen.

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BGH zu Mietrückständen bei gewerblichen Mieten

BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14:

“ (…) d) Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Juli 2008 – XII ZR 134/06 – NJW 2008, 3210).

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SG Leipzig: 100%-Sanktion bei U25 verfassungsgemäß

„Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit Urteil vom 16. Juni 2015 (S 24 AS 2264/14 – nicht rechtskräftig) entschieden.“ – Quelle und mehr: PM des Gerichts

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