„Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich heute in einer außerordentlichen Sitzung in geheimer Wahl für Herrn Senator Detlef Scheele als Vorstand Arbeitsmarkt der BA entschieden. Diese Wahl bedarf noch der Zustimmung durch die Bundesregierung. Er folgt voraussichtlich zum 15. Oktober 2015 auf Heinrich Alt, der zum 30. Juni 2015 in den Ruhestand gegangen ist.
Tag: 3. Juli 2015
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Zwangsverrentungen bei älteren Empfängern von Hartz-IV-Leistungen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag (18/589) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit ab. Neben den Linken stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage. – Quelle und mehr
Mit Urteil vom 19. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juli 2014 bestätigt. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. (Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.6.2015, Az. 7 BV 14.1707) – Pressemitteilung des Gerichts (pdf)
Aus der Pressemitteilung des Deutschen Vereins: „Nach jahrelanger Diskussion in Europa haben wir endlich die Chance, für mehr Freiraum, Rechtssicherheit und Qualität bei den sozialen Diensten zu sorgen. Das Gesetz ist aber eine Minimallösung, welche die neuen Möglichkeiten nicht ausschöpft“, so fasst Vorstand Michael Löher die gerade verabschiedete Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu dem Entwurf des Vergabegesetzes zusammen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Verbraucher Gewährleistungsansprüche zukünftig besser durchsetzen, wenn sich eine Ware innerhalb der ersten sechs Monate nach Erwerb als mangelhaft erweist, teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit (Urteil vom 4. Juni 2015, Az. C- 497/13). – zur Meldung der Verbraucherzentrale Hamburg