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neue P-Konto Musterbescheinigungen ab 1.7.2015

Siehe unter www.schuldnerberatung-sh.de

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 10.12.2016
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OLG Düsseldorf: wird ein Darlehen durch Umschuldung vollständig abgelöst, besteht dazu kein Widerrufsrecht (mehr)

OLG Düsseldorf, Urt. v. 27. 11. 2014 – I-6 U 135/14:

Daraus: „Bei dem von den Klägern am 10.02.2009 geschlossenen Vertrag über eine Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung, deren Prämien über das Darlehen finanziert wurden, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15.12.2009 – XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 ff. = NJW 2010, 531 ff.), wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, um einen mit dem am selben Tag geschlossenen Darlehensvertrag verbundenen Vertrag im Sinne des § 358 Abs. 1 BGB a.F.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 22.07.2015
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„Besserer Schutz persönlicher Daten im Internet: Einigung bei Datenschutzgrundverordnung“

Das BMJV meldet: „Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen haben sich am 16. Juni 2015 die jeweils zuständigen Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position für eine gemeinsame Datenschutzreform verständigt.“ – zur ganzen Meldung

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BFS risk & collection GmbH fordert kein „Titulierungsentgelt“ mehr

Unter www.infodienst-schuldnerberatung.de findet sich ein sehr lesenswerter Beitrag zum Thema Inkassokosten*. Wesentliche Norm ist § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG. Demnach ist die Vergütung für Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen**, für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren (nur) bis zu einem Betrag von 25 Euro erstattungsfähig.