Hinz&Kunzt berichtet: „Die Bürgerschaft will am Donnerstag die Grundlage für das Sofortprogramm für Wohnungslose schaffen – zunächst mit der Bildung eines Runden Tisches. Dieser soll konkrete Maßnahme vorbereiten, mit denen die Lage vordringlich Wohnungssuchender verbessert werden soll.“ – zum ganzen Bericht
Tag: 8. Juni 2015
Hier eine Liste aktueller Broschüren der Bundesregierung:
- Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2015 – Stand: 12. Mai 2015
- Besser geschützt vor lästigen Werbeanrufen – Stand: 30. April 2015
- Mietpreisbremse und Maklercourtage – Stand: 27. April 2015
- Merkblatt Kindergeld – Stand: 08. April 2015
- Bildungspaket – Stand: 01. April 2015: deutsch, türkisch, arabisch, russisch
- Erben und Vererben – Stand: 01. März 2015
Wir hatten am 21.05.2015 über die Neufassung der EUInsO berichtet. Diese ist nun im Amtsblatt veröffentlicht worden (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren).
Artikel 92 regelt das Inkraftreten:
„Sanktionen gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 29. Juni 2015. Dazu liegen zwei Anträge der Linken (18/3549, 18/1115) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) vor. (…) Die Linke (18/3549) fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto im Monat, weil unterhalb dieser Summe Armut drohe. (…) Die Grünen verlangen einen vorläufigen Stopp von Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II.“ – Quelle und mehr.
Siehe auch Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig und www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/sanktionen