LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.„Aktiv Transport“ ist berühmt und berüchtigt (siehe nur die Gerichturteile unter „Abschlepp-Nepp“ der VZ Hamburg). Nun berichten zahlreiche Medien, dass dem Unternehmen die Lizenz entzogen wurde – etwa das Elbe Wochenblatt.
Bei dieser Gelegenheit:
Drucksache 21/608, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Michael Kruse (FDP) vom 27.05.15 – Betr.: Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge?
In einigen Kommunen ist es vorgekommen, dass von der öffentlichen Hand untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerber Rundfunkbeitragsbescheide zugeschickt wurden. Teilweise erhielten sie sogar Besuch vom Gerichtsvollzieher, um ausstehende Beiträge eintreiben zu lassen. Qua Gesetz sind sie jedoch eigentlich vom Rundfunkbeitrag befreit. Aus Unverständnis und Angst seien die Beiträge durch die Flüchtlinge jedoch in einigen Fällen gezahlt worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: (…) – zur ganzen Anfrage
Drucksache 21/603, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 27.05.15 – Betr.: Fehlende Antragsannahme durch fehlende Nummernvergabe in Hamburger
Jobcentern?
In einigen Hamburger Jobcentern ist es üblich, dass deren „Kunden/-innen“ eine Nummer ziehen. Weiterhin sollen „Kunden/-innen“ vom Wachschutz wieder nach Hause geschickt worden sein, mit der Begründung, die Wartezeit würde die Öffnungszeiten überschreiten. Eine Beratung oder Antragsannahme wird so durch das Jobcenter unmöglich gemacht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: (…) – zur ganzen Anfrage
Siehe: zip-online.de. Hintergrund ist die Entscheidungen des BGH (Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13) – siehe unsere Meldung vom 14.5.2014 (Bundesgerichtshof: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam).
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