Tag: 27. Mai 2015

Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 27. Mai 2015

BMJV: Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung

„Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen.
Mit dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird der rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen.“ – Quelle und mehr

Ergänzung 17.6.2015 – siehe auch:

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 17.06.2015

Schlagwörter Gesetzgebung, Verbraucherschutz

hamburg

Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 27. Mai 2015

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot: morgen Protestmarsch zum Rathaus

Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot ruft am Donnerstag zum Protestmarsch vor das Rathaus auf. Drinnen tagt derweil die Bürgerschaft zum Thema Obdachlosigkeit. Etwa 2000 Menschen leben inzwischen nach Diakonie-Angaben auf der Straße. Weil die einzige Notunterkunft überfüllt ist, fordert das Aktionsbündnis Soforthilfe für Obdachlose. – mehr: Hinz&Kunzt

Schlagwörter Termine, Visionen / Forderungen, Wohnen

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Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 27. Mai 2015

AG Göttingen zum Versagungsantrag eines Gläubigers mit Bezug auf Forderungen und Schuldnerverhalten nach Insolvenzeröffnung

Hier der Hinweis auf eine lesenswerte Entscheidung des AG Göttingen, Beschluss vom 27.04.2015, 74 IN 56/13 zu § 290 InsO:

Zur Stellung von Versagungsanträgen sind nur Insolvenzgläubiger befugt.
Ein Verhalten des Schuldners in Bezug auf erst nach Verfahrenseröffnung entstandene Vermögensansprüche genügt nicht.

Schlagwörter Insolvenzverfahren, Rechtsprechung

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Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 27. Mai 2015

VZ Hamburg: Frauen zahlen mehr

„Frauen müssen für etliche Produkte und Dienstleistungen höhere Preise als Männer zahlen. Das ergab eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg. Für Rasierklingen, Rasierschaum, Kosmetik, Parfum, Friseur und Reinigung zahlen Frauen einen Aufschlag von bis zu 100 Prozent. Bei im Wesentlichen gleichen Produkten kostet die rosa Variante deutlich mehr. „Hersteller und Händler nutzen schamlos aus, dass Frauen bereit sind, mehr Geld für bestimmte Produkte auszugeben“, sagt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Schlagwörter Verbraucherschutz, Visionen / Forderungen