LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 – IX ZR 198/13 zu § 133 Abs. 1 InsO
Rn 9: „Bei den subjektiven Tatbestandsmerkmalen der Vorsatzanfechtung handelt es sich um innere Tatsachen, welche oft nicht unmittelbar nachgewiesen, sondern nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden können. Den für eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit sprechenden Beweisanzeichen kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.
„Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union sollen ganz entfallen, so immer wieder die politische Ankündigung. Auch das Europäische Parlament hat die Abschaffung aller Roaming-Zuschläge bis Ende 2015 in Aussicht gestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert: Eine Kehrtwende darf es nicht geben. vzbv-Vorstand Klaus Müller meint, Roaming-Gebühren innerhalb der EU seien überflüssig.“ – zur ganzen PM des vzbv
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