Jetzt anmelden: Online-Seminar “Unterhalt im Spannungsverhältnis Insolvenz” am 20.6.2024 mit mit Gabriele Janlewing
Kategorien
Uncategorized

AG Kassel: Anerkennung einer Forderung als „Delikt“ per AGB ist unwirksam

AG Kassel, Urteil vom 15.07.2014; Aktenzeichen: 414 C 1451/14 – Leitsatz des Gerichts: „Die formularmäßige Erklärung, eine absolute anerkannte Forderung eines Schuldenerkenntnisses stamme aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, ist wegen Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b BGB nichtig.“

Aus der Entscheidung:

Kategorien
Uncategorized

BAG-Jahresfachtagung in Dortmund: „Schuldnerberatung feiert und fordert“

Aus der gemeinsamen Presseerklärung der BAG-SB und LAG-SB Nordrhein-Westfalen: „Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung NRW feiert in diesen Tagen ihr 20-jähriges Bestehen. (…) Ressortübergreifendes Denken und Handeln in den verschiedenen Ministerien sei nötig, um die knappen Mittel für die Schuldnerberatung effektiv einzusetzen, so der CDU-Sozialpolitiker Bernhard Tenhumberg, MdL (NRW). Ergänzend führte er aus: „In Berlin brauchen wir klare Zuständigkeiten in einem Ministerium für die Schuldnerberatung“. Auch sei es nötig die Zugänge für überschuldete Menschen zur Schuldnerberatung barrierefreier zu gestalten und bestehende Hemmnisse, etwa nach der Einkommenshöhe die nicht überschritten werden darf, abzubauen.
„Die Hilfe muss jeden so lange erreichen, wie sie nötig und sinnvoll ist“, so Schuldnerberaterin Marion Kemper aus Bottrop. (…)“ – zum ganzen Pressetext-BAG-LAG (pdf)
Podiumsdiskussion2