„Verbraucher sollen wirksamer geschützt werden vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und eine klarstellende Regelung für die vereinfachte Kündigung von Verträgen, die im Internet geschlossen worden sind. Mit dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (18/4631) will die Bundesregierung mögliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten der Verbraucher verhindern.“ – Quelle und mehr: HIB-Meldung
Tag: 21. April 2015
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„Gerechte Stadt – was ist das denn?“
Jubiläum 5 Jahre „Hamburg! Gerechte Stadt“
In der Veranstaltungsreihe werden ungerechte Verhältnisse in der Stadt thematisiert und die Frage gestellt: „Wer kann und will etwas für eine gerechte Stadt tun, in der genug für alle da ist?“ In den letzten fünf Jahren haben wir unter anderem die Themen Wohnungspolitik, Hartz IV, Migration und die Situation der öffentlichen Haushalte diskutiert. Am 5. Mai 2015 konzentrieren wir uns auf die Frage, wie ein gerechtes Stadt Hamburg aussehen sollte und was die Politik und Gesellschaft dazu beitragen können. – Flyer zur Veranstaltung (pdf)
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 07.05.2015
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 15.04.15 – Betr.: Der „Einsatz von sogenannten Parkkrallen im Rahmen der Vollstreckung durch Vollziehungsbeamte der Finanzämter in Hamburg“ – Drucksache 21/256
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Armutsberichterstattung in Hamburg
Letzte Woche wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft der Antrag von SPD / GRÜNE Drucksache 21/251 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der LINKEN angenommen. Der Antrag der LINKEN Drucksache 21/170 (“ Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtumsberichterstattung“) wurde abgelehnt. Siehe auch die PM der LINKE dazu: Armut in Hamburg ist kein Naturphänomen
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 07.05.2015