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Kleine Anfrage: „Krankenstand im Jobcenter und Auswirkungen auf die Betreuungsqualität“

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 18.03.15 (Drucksache 21/91): „Krankenstand im Jobcenter und Auswirkungen auf die Betreuungsqualität

Personalräte des Jobcenters Hamburg haben einen Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und an die Geschäftsführung des Jobcenters geschrieben, um auf die Arbeitsüberlastung der 2.200 Mitarbeiter durch das neue Computerprogramm „ALLEGRO“ und das neu eingeführte „Vier-Augen-Prinzip“ in der Leistungsabteilung hinzuweisen.

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BGH: verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigt keine vorzeitige Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, IX ZB 44/13: „Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.“ (Achtung: altes Recht! Eigenantrag des Schuldners am 26.6.2007; Insolvenzeröffnung 2.8.2012)