Vor einer Woche hatten wir hier über die Entscheidung des BGH zum P-Konto (Aktenzeichen XI ZR 187/13) berichtet. Nun gibt es die entsprechende Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dazu, die vermutlich leichter zu lesen ist, weshalb wir an dieser Stelle gerne darauf hinweisen: zur Meldung des vzbv. Dies verbunden mit einem großen Dank an den vzbv, der dieses Urteil erstritten hat.
Tag: 17. März 2015
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – IX ZB 69/12: „Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest ist.“ – § 91 Abs. 1 InsO
Mit Urteilen vom 12.3.2015 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.