Hier der Hinweis auf ein Feature des Deutschlandradios Kultur: „Stecker raus – Menschen ohne Strom“: morgen (Samstag, 14.3.) um 18.05 Uhr. – Details
Tag: 13. März 2015
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Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil
Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach §283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion.