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Terminhinweis des BGH: Kündigung eines Wohnmietverhältnisses in der Insolvenz des Mieters

Der BGH teilt mit, dass er am 29.4.2015 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 19/14 über die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses in der Insolvenz des Mieters verhandelt wird.

Gilt die Kündigungssperre des § 112 InsO ungeachtet der „Freigabe“ des Mietverhältnisses durch die Treuhänderin und der zwischenzeitlichen Aufhebung des Insolvenzverfahrens, weil die „Wohlverhaltensphase“ noch nicht abgeschlossen ist? Ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Schimmelbefalls der Wohnung auf einen Betrag von etwa einer Jahresmiete beschränkt?

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www.sozialrecht-justament.de

Wir haben hier zuweilen auf die Online-Zeitschrift „sozialrecht justament“ von Bernd Eckhardt hingewiesen. Nun hat diese lesenswerte Informationsquelle eine eigene Internetseite: www.sozialrecht-justament.de. Hier geht es direkt zur aktuellen Ausgabe 2/2015 als pdf.

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Fallfragen zu Umsatzsteuer bei Inkassokosten und Höhe der Inkasso- bzw. Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Tätigkeit selbst

An dieser Stelle der Hinweis auf einen interessanten Beitrag von Stefan Freeman, Esslingen im www.infodienst-schuldnerberatung.de.

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Bitte um Problemanzeigen aus der Praxis zum P-Konto

Die Evaluation der P-Konto-Reform durch das iff Hamburg biegt auf die Zielgerade ein. Im Herbst stehen die Auswertungsgespräche zum ZPO-Anpassungsbedarf in Berlin an.

Dazu sollte der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AGSBV auf eine möglichst große Anzahl von konkret zu belegenden Problemanzeigen aus der Praxis zurückgreifen können.