Aus dem aktuellen Thomé Newsletter 05/2015 vom 24.02.2015; „Es rumort in den Jobcentern mächtig, daher möchte ich verschiedene Dokumente zum Thema veröffentlichen, zunächst ein Offener Brief der „Personalvertretungen der Jobcenter (gemeinsamen Einrichtungen) in Bayern“ vom 19. Jan. 2015, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/150119_Kassensicherheit_JC_PR_Bayern_Offener_Brief.pdf . Ein Artikel in vbba Aktuell mit dem Titel: Kassensicherheit in den Jobcentern – die Stimmung der Beschäftigten kippt! vom 4.2.15,
Tag: 27. Februar 2015
Am 18.11.2014 hatten wir über den Beschluss des Bundesgerichtshof vom 9. Oktober 2014 – IX ZA 20/14 berichtet. Eine Brisanz anderer Art ist in der Meldung allerdings untergegangen und soll hier nachgeholt werden.
Aus dem Beschluss: „(Rnr. 7:) Bei dem während der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution handelt es sich um einen Gegenstand der (früheren) Insolvenzmasse.