„2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern.
Tag: 12. Februar 2015
An dieser Stelle der Hinweis auf www.hamburg.de/basfi/aktuelles. Zum 1.2.2015 trat etwa neu in Kraft: Leistungen für Bildung und Teilhabe
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 4. Dezember 2014, 23 C 120/14 – die Pressemitteilung: „Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt.