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Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) und Kindergeld: LAG Schuldnerberatung Hamburg fordert die Abschaffung der Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen

Letzte Woche hat die Bundesregierung den 10. Existenzminimumbericht beschlossen. Aus diesem Anlass wird nun auch vielfach die Erhöhung des Kindergeldes gefordert.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Kindergeld bei Bezug von Sozialleistungen als anrechenbares Einkommen zählt.

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Süddeutsche Zeitung zur Frage von Sozialleistungen für EU-Bürger

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich erneut mit der Frage, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn diese der Existenzsicherung dienen oder einen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.“ – zum ganzen lesenswerten Artikel – siehe auch unsere Meldungen vom 11.11.2014 (1) und (2).

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Verbraucherzentrale Hamburg „Verführt mit günstigen Test-Abos“

„Die Verbraucherzentrale Hamburg hat bei den Internet-Singlebörsen Flirt-Fever, KissNoFrog und eDates Rechtsverstöße festgestellt und abgemahnt. Beim Anmeldevorgang der drei Dating-Portale genügen die Informationen über die automatische Verlängerung von einem Testabonnement zu einer regulären Mitgliedschaft nicht den gesetzlichen Anforderungen.