Hier der Hinweis auf einen aktuellen Bericht von Hinz&Kunzt beginnend mit „Wenn es einen Mindestlohn gibt, heißt das noch lange nicht, dass der auch eingehalten wird.“ – zum ganzen Bericht
Tag: 27. Januar 2015
Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13- aus der heutigen Pressemitteilung des BGH: „Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt.