Die Junge Welt berichtet unter der Überschrift „Nürnberger Spionageamt“ dass die Bundesagentur für Arbeit Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken („Social Media Monitoring Tool“) geordert hat und Datenschützer nicht informiert waren. – zum Bericht und Folgebericht („Agentur für Meinungsforschung„)
Tag: 15. Januar 2015
„Das Auszahlungsverfahren für Kindergeld und Kinderzuschlag wurde ab Januar 2015 geändert und die Auszahlungstermine entsprechend angepasst. Der im Überweisungsplan Kindergeld 2015 (PDF, 111,4 KB) angegebene Überweisungstag ist nunmehr gleichzeitig der Buchungstag, an dem das Kindergeld bzw. Kinderzuschlag dem Kindergeldberechtigten im Laufe des Tages gutgeschrieben wird. Die Auszahlungstermine können Sie auch telefonisch abfragen unter der kostenfreien Service-Rufnummer 0800 4 5555 33.“ – Quelle; siehe auch die PM der Bundesagentur von gestern sowie die Meldung „BA zahlt Kindergeld verspätet aus“ (www.gegen-hartz.de)
Nach § 802 l Absatz 1 Zivilprozessordnung können Gerichtsvollzieher über das Bundeszentralamt für Steuern diverse Kontoinformationen erhalten (§ 93b AO, § 24c KWG). Aus der Antwort des Hamburger Senats auf die Kleine Anfrage „Kontoabfragen durch Hamburger Behörden“ (Drucksache 20/13998; pdf) des Abgeordneten André Trepoll (CDU) geht hervor, dass dies von Januar bis November 2014 fast 3.400 Mal geschah.
„Der Elternratgeber „Kinder und Onlinewerbung“, herausgegeben von der Landesanstalt für Medien NRW und dem Bundesfamilienministerium, klärt über die vielfältigen Werbeformen im Internet auf, erläutert, welchen werblichen Ansprachen Kinder im Netz ausgesetzt sind und wie sie Datenspuren hinterlassen. Am Ende jedes Kapitels heißt es nicht nur „Was tun?“, sondern hier finden sich auch konkrete Antworten und Hilfen für Erziehende, um Kinder bei der Entwicklung ihrer Werbekompetenz im Internet zu unterstützen.“ – mehr / Bezugsadresse sowie der direkte pdf-Link
Bundestagsmeldung: „Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch zwei Anträge der Fraktion Die Linke abgelehnt, in denen die Fraktion ein Verbot von Stromsperren und bundesweit gleich hohe Netzentgelte gefordert hatte.