„Die Versagung einer Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr wegen Insolvenzforderungen stellt weder eine Maßnahme der Geltendmachung der Forderung noch eine nach § 89 Abs. 1 InsO bzw. § 294 Abs. 1 InsO unzulässige Form der Zwangsvollstreckung dar und steht nicht im Widerspruch zum insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger.
Tag: 14. Januar 2015
Kategorien
kurzer Beitrag zum neuen § 43d BRAO
In den BRAK-Mitteilungen 6/2014 (pdf) gibt es ab Seite 308 einen kurzen Beitrag zum neuen § 43d BRAO (Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen) von RA Dr. Mirko Möller
Volkssport Umtausch: Viele Verbraucher geben nach dem Fest im Einzelhandel Geschenke zurück. Aber nicht immer können sie sich auf die Rechtslage berufen. Ein neuer Videospot der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Saarland klärt auf. – zur ganzen Meldung. Den neuen Spot sowie weitere Filme finden Sie im Internet unter: www.youtube.de/verbraucherstiftung
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 16.02.2015