Tag: 5. Januar 2015

Im Dezember-Insonewsletter weist RA Kai Henning auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.4.13  (8 Ca 228/13) hin, bei der es um die Pfändbarkeit einer „Jahressonderzahlung“ geht. Das Arbeitsgericht hat in diesem Fall die Pfändbarkeit mit Verweis auf § 850a Nr. 2 und Nr. 4 ZPO verneint. Aus der Entscheidung: „Ist die tarifliche Leistung auch als Jahressonderzahlung bezeichnet, so bedeutet allein diese Bezeichnung aber nicht, dass es sich nicht um die Zahlung einer Weihnachtsvergütung bzw. der Zahlung eines Urlaubsgeldes im Sinne des § 850 a Nr.2 und 4 ZPO handeln kann. Allein die Bezeichnung der zusätzlich zum laufenden Gehalt geleisteten Zahlung ist hier nicht maßgeblich.“

Anmerkung RA Henning: