BGH, Beschluss vom 18. September 2014 – IX ZB 68/13: Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen. § 850e Nr. 2, 2a ZPO
Tag: 4. November 2014
Letzten Freitag hatten wir auf BGH, Beschl. vom 18.9.2014 – IX ZB 72/13 – hingewiesen. RA Kai Henning kommentiert diese Entscheidung in seinem neuesten Newsletter wie folgt: „Prozess verloren, aber Ziel erreicht, so dürfte hier das Resumee des klagenden Schuldners lauten. Denn obwohl der 9. Senat seine Sperrfrist-Rspr. in Altverfahren auch auf die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 anwendet, stellt er zugleich fest, dass dies in Zukunft in den ab dem 1.7.2014 beantragten Verfahren nicht mehr gelten dürfte.
Zum Start des Winternotprogramms bleibt der große Andrang aus. Bei ungewöhnlich milden Temperaturen machen viele Obdachlose offenbar weiterhin Platte. Die begehrten Containerplätze sind allerdings schon vergeben. – zur ganzen Meldung von Hinz&Kunzt. Siehe auch unsere Meldung vom 24.10.2014.
Die BASFI meldet: „Die Arbeit der „Clearingstelle Gesundheitsversorgung Ausländer“ wird nach Ende der erfolgreichen dreijährigen Projektlaufzeit fortgesetzt. Ausländer/innen ohne Absicherung im Krankheitsfall können sich damit auch ab 2015 weiterhin umfassend beraten lassen. – siehe auch www.fz-hh.de/de/projekte/clearingstelle_mv.php
„Die Hamburger Wohlfahrtsverbände haben anlässlich der kommenden Bürgerschaftswahl einen Forderungskatalog erarbeitet. Die Verbände benennen dort die drängenden sozialen Probleme der Stadt und stellen Forderungen an die Politik auf. Drei zentrale Forderungen sind: Verbesserung der Wohnraumversorgung, Sicherung der unabhängigen Sozialberatung und Refinanzierung von Tarifsteigerungen.“ – zur ganzen Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V. sowie zum Forderungskatalog (pdf).
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 18.02.2015