Archiv für den Tag: 21. Oktober 2014

 
21. Oktober 2014

LG Berlin: Wohnungskündigung wegen durch Jobcenter verschuldeten Mietverzug kann unzulässig sein

www.gegen-hartz.de meldet: „Eine Wohnungskündigung und die Aufforderung zur Herausgabe der Wohnung durch den Vermieter sind rechtswidrig, wenn der Grund ausbleibende Mietzahlungen durch das Jobcenter sind. Das entschied das Landgericht Berlin (LG) in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (Aktenzeichen: 67 S 94/14).“ – siehe auch die sehr lesenswerte Darstellung der Entscheidung unter juris.



 
21. Oktober 2014

Grüne fragen nach Transaktionssteuer

Was die Bundesregierung bisher zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unternommen hat, will die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2855) erfahren. In der Anfrage geht es auch um die Vorschläge von Euroländern, die Steuer stufenweise einführen zu wollen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob bis Ende 2014 eine tragfähige Ausgestaltung für eine erste Stufe vorliegt und ob eine auf Aktien und einige Derivate beschränkte Regelung der ersten Stufe noch eine stabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte hätte. – Quelle: hib-Meldung, vgl. auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=transaktionssteuer




21. Oktober 2014

BM Justiz und Verbraucherschutz „Aufbau der Marktwächter startet“

„Bundesverbraucherschutzministerium gibt Mittel für den Aufbau des Marktwächters Finanzmarkt und des Marktwächters Digitale Welt frei. Die Marktwächter nehmen mit dem Zuwendungsbescheid durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihre Arbeit auf. Eine Anschubfinanzierung ermöglicht nun den Start der Aufbauphase für beide Marktwächter. Ab 2015 sollen sie den Markt beobachten und nach der Devise „Erkennen – Informieren – Handeln“ die Interessen der Verbraucher durchsetzen helfen. Die Marktwächter sind ein gemeinsames Vorhaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der 16 Verbraucherzentralen. Weiterlesen