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Kleine Anfrage, Fraktion DIE LINKE: „Überschuldung privater Haushalte und Kreditvergabe in Deutschland“

Kleine Anfrage, Fraktion DIE LINKE vom 30.7.2014: „Überschuldung privater Haushalte und Kreditvergabe in Deutschland“, BT-Drucksache 18/2250: „Angesichts der mehr als 6 Millionen überschuldeten Haushalte, von denen schätzungsweise in Deutschland auszugehen ist, wird dem Kredit als der zentralen Finanzdienstleistung in der öffentlichen Auseinandersetzung vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit zuteil.

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BGH zum selbständig tätigen Rentner

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 – IX ZB 87/13: „Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.“ (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1 ZPO)

Anmerkung Newsletter RA Henning: „Diese ausgleichende Entscheidung sollte sorgfältig in den Kontext der Rechte und Pflichten des insolventen Selbstständigen aus §§ 35, 290, 295 und 296 InsO eingeordnet werden.

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BGH: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 – IX ZB 88/13: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO)

Anmerkung Newsletter RA Henning: „Diese überfällige Klarstellung des 9. Senats ist zu begrüßen,