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30. Juni 2014

BGH zur Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners

BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 – IX ZR 136/13: „Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen.“

Anmerkung von RA Kai Henning in seinem Newsletter vom 29.6.2014: „Diese Entscheidung des BGH wird erhebliche praktische Auswirkungen haben. Weiterlesen