„Die regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb der Armutsschwelle steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/856) der Fraktion Die Linke. So will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie hoch die Zahl der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist und wie viele Bezieher von Erwerbsminderungsrenten einen Zahlbetrag unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten.“ (hib-Meldung von gestern)
Tag: 26. März 2014
Heutige hib-Meldung: „Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen. Nach den neuen Bestimmungen entfällt, wie es in der Vorlage der Regierung heißt, insbesondere das „Vollstreckbarerklärungsverfahren“, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist.“
hib-Meldung von gestern: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“. In einem Antrag (18/905) verweisen die Abgeordneten darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet ist, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer Duldungsbescheinigung seien. Die wenigsten der Geduldeten könnten ihre Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie es das Geldwäschegesetz (GWG) verlange.
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – XII ZB 15/13: „Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt hatte.“