Tag: 15. Januar 2014

Letzten Freitag hatten wir hier den Bericht der SZ zitiert („Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer”). Nun hat die EU-Kommission einen Leitfaden zum Thema herausgegeben – siehe die Meldung auf tagesschau.de („Ein Leitfaden gegen Missverständnisse„). Daraus: „Die Kommission dringt also auf eine Einzelfallprüfung. Es gebe keinen Automatismus, nach dem arbeitslose Ausländer generell keine Sozialhilfe bekommen.“
Zur ganzen Debatte ist das Politische Feuilleton vom 13.1.2014 von DeutschlandradioKultur interessant: „Fliegt doch, ihr politischen Betrüger!“ Daraus: „Für den Lohn der Regierungsbeteiligung bringen Politiker die Wählerinnen und Wähler um vieles von dem, womit sie vor der Wahl warben. Und davon lenken sie ab, indem sie mit Leidenschaft über die Abwehr der Zuwanderer von den armen Rändern Europas diskutieren. Das ist er, der Betrug. Aber keiner fliegt.“