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BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Eine lesenswerte Pressemitteilung des BGH (Beschluss vom 5. September 2013 – 1 StR 162/13)

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BGH zu Kosten für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Der BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 € pro Kontoauszug auf alle Kunden verstößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – XI ZR 66/13; siehe die PM des BGH und die PM des vzbv.