Eine lesenswerte Pressemitteilung des BGH (Beschluss vom 5. September 2013 – 1 StR 162/13)
Tag: 20. Dezember 2013
Der BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 € pro Kontoauszug auf alle Kunden verstößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – XI ZR 66/13; siehe die PM des BGH und die PM des vzbv.