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nur noch eine Woche: Petition “Für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII”

Heute in einer Woche endet die Frist zur Unterzeichnung der Petition: “Für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII”. Aktuell gibt es über 38.000 Online-Unterzeichner. Gibt es 50.000 Unterstützungen wird über eine Petition in der Regel im Petitionsausschuss öffentlich beraten.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen am 22./23. Mai 2014

Die Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen 2014 findet am 22./23. Mai 2014 in Hamburg statt. Über das Leitthema „Falsche Anreize bei Finanzdienstleistungen“ werden in diesem Jahr zahlreiche Vertreter von Banken, Verbraucherverbänden, Schuldnerberatungen, der Wissenschaft, der Politik und der Medien diskutieren. – Ankündigung des iff.
Bei dieser Gelegenheit zur Erinnerung: die Jahresfachtagung der BAG-SB findet am 7./8. Mai 2014 in Frankfurt statt.

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BAG zur Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13: Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt.