LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Seit einiger Zeit weisen wir hier auf die Petition von Inge Hannemann gegen die SGB II / XII – Sanktionen hin (vgl. unsere Meldung vom 21.11.2013 und auf der Startseite rechts / gelber Kasten „Petition II“). Nun gibt es einen Aufruf von Harald Thomé und Burghard Tomm dazu – zum Aufruf (pdf).
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 – XII ZR 59/12: „Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.“ – ein Urteil, welches zu lesen sich lohnt, um die sogenannte „Verwirkung“ besser zu verstehen.
(Dank an INTI, dem Meister der kurzen Beiträge im forum-schuldnerberatung.de)
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