LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Vor einer Woche hatten wir auf dieser Seite auf eine Entscheidung des LSG NRW hingewiesen („Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: “Hartz IV” – Anspruch für Migranten„). Es gibt zudem eine schon ein wenig ältere Entscheidung des Bayer. LSG Urteil vom 19. 6. 2013 (L 16 AS 847/12), die von dessen Pressestelle mit „Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV“ zusammengefasst wird – zur Pressemitteilung.
Der vzbv weist auf ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.04.2013 (7 U 142/12) hin: „Ein Versicherter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen einen zur Erfüllung der Versicherungspflicht abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag außerhalb der Insolvenzmasse fortführen. Es handelt sich dann um eine Neuverbindlichkeit.“ – zur vzbv-Meldung
„Sie haben eine Frage zur Rechtlichen Betreuung? Sie möchten eine Vollmacht aufsetzen? Sie suchen einen Betreuungsverein? Sie haben Fragen zum rechtlichen Verfahren? Sie benötigen Unterstützung bei einer Entscheidung als ehrenamtlicher Betreuer? Ab sofort können sich Interessierte und Betroffene auf der Seite http://www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung/rechtliche-betreuung/ beraten lassen.“ – die ganze Pressemitteilung der Caritas.
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