Drucksache 20/9263: Schriftliche Kleine Anfrage Tim Golke (Fraktion DIE LINKE) vom 06.09.2013:
„(…) In den bisherigen Überlegungen der BASFI sollen im Beratungsmodul „allgemeine Beratung“ alle Beratungstätigkeiten für SGB-II-Leistungsberechtigte ausgeschlossen werden, die sich auf die Rechte und Pflichten aus dem SGB II beziehen: „Die Regelung von Tatbeständen, die in den Verantwortungsbereich des Jobcenters gehören, können nicht Gegenstand der psychosozialen Beratung gem. § 16 a SGB II sein.“ Die Behörde begründet das mit der Feststellung, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen gemäß den Vorschriften des SGB I eine eigene Beratungspflicht haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat dazu vor, dass das Jobcenter seinen Beratungs- und Aufklärungspflichten tatsächlich im jeweils nötigen Umfang und in der jeweils geeigneten Weise hinreichend nachkommt? (…)“
Tag: 11. September 2013
Drucksache 20/9185: Schriftliche Kleine Anfrage 02.09.2013, Jens-Peter Schwieger (SPD):
„Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren in Hamburg
auf ergänzende SGB-II-Leistungen angewiesen?“ und zahlreiche andere Fragen zum Thema.