Aus dem aktuellen Tacheles-Rechtsprechungsticker:
– 1.2 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R:
Überbrückungsgeld für Haftentlassene wird bei Hartz IV nur für die ersten vier Wochen als Einkommen angerechnet
– 1.3 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R:
Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Berechnung der maßgeblichen Kosten der Unterkunft ist auch aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung möglich.
– 1.4 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R:
Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat.
Tag: 26. August 2013
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Musterbriefe der VZ-NRW zum P-Konto
Die VZ-NRW stellt einige Musterbriefe zum P-Konto zur Verfügung:
- Musterbrief für die Rückforderung von Entgelten für die Führung eines P-Kontos
- Musterbrief Widerspruch gegen Wegfall des Dispo-Kredits
- Musterbrief Wegfall von Leistungen beim P-Konto
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 08.11.2013
[Ergänzung 30.08.2013: siehe unser heutige Meldung zu dieser Meldung]
Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, bei Kindern unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund betrug die Quote mehr als 50 Prozent.