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Vodafone darf nicht stets mit Schufa drohen

Die Verbraucherzentrale Hamburg meldet: „Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationskonzern Vodafone verboten, seinen Kunden trotz bestrittener Forderungen mit einem Schufa-Eintrag zu drohen. Wir hatten das Unternehmen auf Unterlassung verklagt (Urteil OLG Düsseldorf vom 9. Juli 2013, Az. I-20 U 102/12).“ – Quelle und Bericht in der ComputerBild.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 08.11.2013
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Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren

Aus dem Bundestag: „Die Bundesregierung bewertet die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren in Deutschland als „überdurchschnittlich gut“. Zur Begründung schreibt sie in ihrer Antwort (17/14355) auf eine Kleine Anfrage (17/14117) der Fraktion Die Linke, dass am Jahresende 2011 etwa 436.000 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter erhielten. Das entspräche 2,6 Prozent der Bevölkerung in der Altersgruppe der 65-Jährigen und Älteren, heißt es in dem Schreiben.“ – Quelle

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Jobcenter müssen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen

Aus dem Bundestag: „Die Jobcenter sind selbst verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten und deshalb gesetzlich verpflichtet, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14327) auf eine Kleine Anfrage (17/14039) der Fraktion die Linke.“ – Quelle

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 23.01.2014
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www.erwerbslos.de: A-Info Nr. 159 – Juni 2013 erschienen

„In der Ausgabe informieren wir über den Umverteilen-Kongress, Änderungen beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ und über den ALG-Anspruch nach einem Bundesfreiwilligendienst. Zudem berichten wir von Aktionen der Erwerbsloseninitiativen. Das Einlegeblatt (Seite 5 u. 6 der PDF) gibt Tipps für Hartz-IV-Bezieher, die umziehen wollen.“

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 07.11.2013
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Buttonlösung und B2B: Amtsgericht Mönchengladbach verneint Anspruch von „mega-einkaufsquellen.de“

Seit etwa einem Jahr gibt es die sog. Buttonlösung, d.h. die Pflicht nach § 312g BGB gegenüber Verbrauchern „die Bestellsituation [bei übers Internet abgeschlossenen Verträgen] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet“. Doch was ist, wenn die Webseite ein B2B (business to business) – Angebot ist (Beispiel: www.mega-einkaufsquellen.de: „Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B)“) und der Kunde aber Verbraucher ist?

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 29.08.2013
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in eigener Sache: neue Seite „Informationen für Ratsuchende“

Aufmerksame Besucher dieser Webseite werden es schon bemerkt haben: wir haben eine neue Seite namens „Informationen für Ratsuchende„. Damit verbunden ist eine neue Menüstruktur. Besucht man diese Seite, erscheint eine zweite Menüzeile. Praktisch ist auch, dass auf die einzelnen Themen individuell verlinkt werden kann. Die Seite soll wachsen -> Themenvorschläge herzlich willkommen!