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Keine Vorwirkung des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf die Stundung bei lediglich unterlassener Mitteilung des Schuldners gegenüber dem Arbeitsamt

In der aktuellen ZVI wird auf LG Koblenz, Beschl. v. 9. 10. 2012 – 2 T 568/12 hingewiesen.

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BGH zu Entgeltklauseln und AGBs zum P-Konto

Aus der gestrigen PM des BGH ergibt sich, dass es unzulässig ist, wenn die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto automatisch zur Kündigung eines Dispos und / oder Kreditkarte führt. Ebenso darf nicht automatisch der „Karten- und Dokumentenservice“ gesperrt werden. Des Weiteren bestätigt der BGH, dass ein Sonder-Entgelt für ein P-Konto unzulässig ist.
BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 – XI ZR 260/12.
vgl. auch die PM des vzbv.

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EU-Richtlinienentwurf Girokonto für Alle: Stellungnahme der AG SBV

Am 08. Mai 2013 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf u.a. zum Girokonto für Alle vorgelegt – siehe unsere Meldung. Nun hat die AG SBV dazu eine Stellungnahme (pdf) abgegeben.