BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 –XII ZB 192/11: Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. – zur Pressemitteilung
Tag: 21. Mai 2013
„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER).
Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft. Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das LSG das Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet.“ – zur Pressemitteilung
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.11.2013
Aus dem Bundestag: „Auch die Bundesregierung will die Säumniszuschläge für Beitragsschuldner in der gesetzlichen Krankenversicherung senken und einen Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung einführen. Ihr dazu vorgelegter Gesetzentwurf (17/13402) entspricht dem der Koalitionsfraktionen (17/13079).“ – siehe auch unsere Meldung vom 15.05.2013.
„Sie sollen „bitte“ schreiben. Und „leider“, falls ein Antrag abgelehnt wird. Mit einem Sprachleitfaden will die Bundesagentur für Arbeit ihren Mitarbeitern das Amtsdeutsch abgewöhnen. Ein Wort wird Jobcenter-Beratern aber auch weiterhin nicht über die Lippe kommen.“ – zum SZ-Bericht.
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Süddeutsche „Begehrte Bürgerkonten“
„Das neue Sparkassen-Girokonto für einkommensschwache Bürger (Anmerkung: vgl. unsere Meldung vom 27.09.2012) stößt offenbar auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 Bürgerkonten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.“ Zum SZ-Bericht – siehe auch die Meldung im forum-schuldnerberatung.de.