OLG Schleswig, Urteil vom 26.03.2013 – 2 U 7/12.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.06.2017
Tag: 2. April 2013
OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) – nicht rechtskräftig: Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Quelle: http://www.vzbv.de/11188.htm
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Beschluss des LG Frankenthal vom 12.11.2012 (1 T 139/12): Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO löst keine Sperrfrist aus.
Hinweis: das ist allerdings strittig!, vgl.: Thread im Forum Schuldnerberatung
Quelle: http://www.vzbv.de/11370.htm
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Beschluss des LG Hannover vom 21.03.2012 (11 T 6/12): Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten ist eine unpfändbare Erschwerniszulage.
Quelle: http://www.vzbv.de/11261.htm
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Im aktuellen Newsletter von RA Henning & Janlewing gibt es u.a. interessante Hinweise zu § 295 II InsO.
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2013/henning201303.html
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