Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Tag: 5. März 2013
Siehe auch Meldung im Forum Schuldnerberatung
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Der Bundesrat will gegen die “Abzocke” der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Mit einer am Freitag gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden. – siehe auch die PM des vzbv
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_320/nn_8538/DE/presse/pm/2013/045-2013.html?__nnn=true
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AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 5. September 2012 · Az. 24 C 107/12: Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog “Flatrate”) wegen Zahlungsverzug des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen. – siehe auch Bericht heise.de
Anmerkung 31.5.2017: