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infodienst-schuldnerberatung.de: Beiträge “Zahnersatz und Beitragsschulden” aktualisiert

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2013/zwei-immer-wiederkehrende-probleme-aus-der-sozialberatung-zahnersatz-und-beitragsschulden.html

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FAZ “Bahr gegen Zinswucher der Krankenkassen”

Siehe auch Meldung im Forum Schuldnerberatung

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neues-gesetz-bahr-gegen-zinswucher-der-krankenkassen-12101459.html

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Bundesrat: Länder wollen Abmahnmissbrauch bekämpfen

Der Bundesrat will gegen die “Abzocke” der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Mit einer am Freitag gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden. – siehe auch die PM des vzbv

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_320/nn_8538/DE/presse/pm/2013/045-2013.html?__nnn=true

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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Keine volle Flatrate-Weiterzahlung bei Rausschmiss

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 5. September 2012 · Az. 24 C 107/12: Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog “Flatrate”) wegen Zahlungsverzug des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen. – siehe auch Bericht heise.de

Anmerkung 31.5.2017:

siehe auch AG Tempelhof-Kreuzberg: Bei vorzeitiger Beendigung eines Handy-Vertrages muss Anbieter seinen Anspruch auf Schadensersatz um 50% wegen ersparter Aufwendungen kürzen

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 31.05.2017