Tag: 7. Februar 2013

“…Zudem soll es auch das Räumungsverfahren effizienter und kostengünstiger gestalten. …” Siehe auch die PM des Deutschen Mieterbundes

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_8538/DE/presse/pm/2013/022-2013.html?__nnn=true

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Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Saalesparkasse entschieden. OLG Naumburg vom 31.01.2012, Az. 9 U 128/11

Quelle: http://www.vzbv.de/11131.htm

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“Allen Vorurteilen zum Trotz wird die Unterschicht in Deutschland kaum größer. Allerdings gelingt es weniger Armen, in eine höhere Schicht aufzusteigen.”

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/armut-und-reichtum-die-unterschicht-verfestigt-sich-12053530.html

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“Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken.”
Weitere Infos im aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html

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