Tag: 31. Januar 2013

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. Januar 2013

“Mehr Schutz für Verbraucher vor Internet-Abzocke”

Obiger Link führt zu gestrigen Meldung von tagesschau.de. Siehe auch “Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte” (Bericht Süddeutsche Zeitung), PM des vzbv und eine sehr interessante Bundestagsdrucksache 17/12018 (“Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher” = Antwort auf Kleine Anfrage von Abgeordneten der LINKE)

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/verbraucherschutz112.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.05.2015

Schlagwörter Internet / Kommunikation, Verbraucherschutz

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. Januar 2013

WDR “Hartz IV-Empfänger in Trainingskursen: Sinnlos zur Weiterbildung verdonnert”

“Mehr als 950 Millionen Euro haben Arbeitsagenturen und Jobcenter im vergangenen Jahr landesweit für ‘Eingliederungsmaßnahmen’ ausgegeben – etwa Bewerbungskurse für Hartz IV-Bezieher. Oft helfen sie den Jobsuchenden aber nicht weiter.”

Quelle: http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/hartzvier112.html

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Schlagwörter ALG II

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. Januar 2013

BGH: Zweitantrag auch nach Versagung wegen § 290 Absatz 1 Nr. 2 möglich

BGH, Beschluss vom 22. November 2012 – IX ZB 194/11: “Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=609b2cdb82853b0339de9b8fa8792cbd&nr=62523&pos=0&anz=1

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