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Tag: 2. Januar 2013
Hamburgische Bürgerschaft Drucksache 20/6342: “Ziel der Gesetzesnovellierung ‘Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung’ ist es, die Informationsbeschaffung des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung zu verbessern und die Führung der Schuldnerverzeichnisse der Länder zu modernisieren. Die Länder betreiben gemeinsam unter der Internetadresse www.vollstreckungsportal.de ein Internetportal.”
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_6342.pdf
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“Mit diesem Portal erfüllen die Landesjustizverwaltungen die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29. Juli 2009, das zum 01. Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2258). In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt.”
Quelle: https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/willkommen.jsf
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“Die Stadt Hamburg erhöht die Zuschüsse für ermäßigte Fahrkarten des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) von 18 Euro im Monat auf 19 Euro im Monat. Alle Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, sind berechtigt, diesen monatlichen Zuschuss für eine ermäßigte HVV-Karte zu bekommen.”
Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3738906/2012-12-28-basfi-sozialkarte.html
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Süddeutsche “Hartz IV – lebenslang”
“Mehr als drei Millionen der 4,33 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sind Langzeitbezieher. Das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der SZ vorliegen. Die Behörde räumt ein, dass es sich bei diesen Menschen um den ‘harten Kern’ der Arbeitslosen handele.”
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitslosigkeit-hartz-iv-lebenslang-1.1561002?null
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