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Thomé Newsletter 11.11.2012

u.a. mit 1. Aufteilung der Regelbedarfe 2011, 2012, 2013
Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzentscheidung vom 09.02.2010, hat an einem aktuellen Papier die Zusammensetzung der Regelsätze 2011/2012/2013 aufgedröselt. Das Papier ist dann wichtig, wenn geprüft werden soll, in welcher Höhe Strom im Regelsatz enthalten ist, Fahrtkosten oder auch Ernährung und Hygiene. Auch spannend ist, darin zu sehen, wie viel zum Leben und zur Teilhabe die Politik Hartz IV-/SGB XII-Leistungsbeziehern zuerkennt. Das Werk gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Boeker-Aufteilung-RB-11,12,13.pdf
passend dazu :-) – Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013: Teilnehmerhaushalte in Hamburg und Schleswig-Holstein gesucht

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2128

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 46/2012

u.a. 1.1 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2012, L 4 AS 367/10, Kosten einer Privat-Haftpflichtversicherung des Mieters sind Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn der Mietvertrag dem Mieter den Abschluss einer solchen Versicherung zwingend auferlegt und die Kosten der Unterkunft angemessen sind.
1.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2012, L 7 AS 1730/12 B ER und L 7 AS 1731/12 B Bestehende Stromsperre seit Juni 2012 und damit eine faktische Unbewohnbarkeit der Wohnung rechtfertigt die Übernahme der Stromschulden als Darlehen durch das Jobcenter. Der Antragsteller kann auch nicht ohne weitere Hilfestellung durch das Jobcenter auf einen Zivilrechtsstreit mit dem Energieversorger verwiesen werden.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2129

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Bundestag: Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss

“Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss gemäß des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP anzuheben. In ihrem Antrag (17/11326) spricht sie sich dafür aus, den Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes zu gewähren.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_11/2012_516/02.html

Update 27.1.2017: siehe https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/bmfsfj-ausweitung-des-unterhaltsvorschusses/

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 27.01.2017

MhM-Aktuell Oktober 2012

Mieter Helfen Mietern, Hamburger Mieterverein e.V.- u.a.:
– Schlechte Nachrichten: Bundesregierung will Mietrecht ändern
– Haushaltsangehörige darf in Mietvertrag eintreten
– Die neue Mietraum² ist da!

Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552564

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Statistisches Bundesamt: “Armutsgefährdung in den meisten Bundesländern gestiegen”

Quelle: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/09/PD12_315_221.html

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