Tag: 24. Oktober 2012

Nun ist es offiziell: heute wurden die neuen Regelsätze im Bundesgesetzblatt veröffentlich: BGBl. 2012 I Nr. 49 Seite 2175

Quelle: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

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“Das Bundestagsplenum wird sich am morgen mit der Zukunft von Mini- und Midijobbern befassen. Anlass ist ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (17/10773). Sie wollen die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte, die sogenannten Minijobber, und Beschäftigte in der Gleitzone, die sogenannten Midijobber, erhöhen. Während die Entgeltgrenze für Minijobber von 400 Euro auf 450 Euro angehoben werden soll, soll sie für Midijobber entsprechend auf 850 Euro erhöht werden. Zudem sollen die Beschäftigten verpflichtend in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden.”

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41151759_kw43_sp_minijob/index.html

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“Die Wohnungsmisere in Hamburg spitzt sich zu. Die Mieten steigen seit Jahren und sind heute für eine wachsende Zahl Menschen nicht mehr finanzierbar. … Der SPD-Senat behauptet, etwas gegen diese Zustände zu unternehmen, und kündigt an, dafür zu sorgen, dass 6.000 Wohnungen jedes Jahr gebaut werden…. Das Gerede der SPD über neue stadtplanerische Konzepte mit Bürger_innenbeteiligung steht im Widerspruch zu ihrer Politik, die diese fröhlich ins Leere laufen lässt…. Damit endlich Schluss ist mit dem Mietenwahnsinn, brauchen wir eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen, die weit unter dem aktuellen Mietendurchschnitt in Hamburg liegt! Wohnraum ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen!…”
Die LAG Schuldnerberatung Hamburg hat sich dem Aufruf angeschlossen. Siehe auch den Aktionstag diesen Samstag (27.10.2012).

Quelle: http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/aufruf-schlaflos-hamburg-mietenwahnsinn-stoppen

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