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Recht auf ein Girokonto: AG SBV unterstützt Aufruf des vzbv

„Die Bundesregierung geht in ihrem aktuellen Bericht ‚Girokonto für Jedermann‘ davon aus, dass die Europäische Kommission 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird. Eine solche Regelung ist lange überfällig und es besteht jetzt erstmal eine realistische Chance!
Allerdings gibt es auch auf EU-Ebene Widerstände. Um diese zu überwinden, ist es wichtig, aktuelle Probleme zu dokumentieren. Der vzbv ruft daher alle Beratungsstellen auf, Fälle zu sammeln und bis spätestens 31.5. an den vzbv zu senden. Der Arbeitskreis Girokonto / Zwangsvollstreckung der AG SBV unterstützt diesen Aufruf und bittet um rege Beteiligung.“ – Quelle

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 21.05.2013

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2012

u.a. mit 1.1 BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R: Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.
1.1 BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R: Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2045

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Mieter Helfen Mietern, MHM-Aktuell Januar 2012

u.a. – Abrechnungsfrist für Betriebskosten 2010 ist abgelaufen
– Erhöhung für Kosten der Unterkunft steht noch aus
– Mietraum 2 erschienen

Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552459

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Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

Urteil vom 25. Januar 2012, VIII ZR 95/11

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0014/12

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trotz Regelsatzerhöhung: Kaufkraftverkust

www.gegen-hartz.de: “Die Anhebung der Arbeitslosengeld II Eckregelsätze bedeutet faktisch ein Kaufkraftverlust”

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erhoehung-bedeutet-kaufkraftverlust-900185.php

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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Recht auf ein Girokonto: AG SBV unterstützt Aufruf des vzbv

“Die Bundesregierung geht in ihrem aktuellen Bericht ‘Girokonto für Jedermann’ davon aus, dass die Europäische Kommission 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird. Eine solche Regelung ist lange überfällig und es besteht jetzt erstmal eine realistische Chance!
Allerdings gibt es auch auf EU-Ebene Widerstände. Um diese zu überwinden, ist es wichtig, aktuelle Probleme zu dokumentieren. Der vzbv ruft daher alle Beratungsstellen auf, Fälle zu sammeln und bis spätestens 31.5. an den vzbv zu senden. Der Arbeitskreis Girokonto / Zwangsvollstreckung der AG SBV unterstützt diesen Aufruf und bittet um rege Beteiligung.”

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=926

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