Tag: 23. Januar 2012

www.infodienst-schuldnerberatung.de und Stefan Freeman, DBS Esslingen / Prof.Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2012/aktualisiert-stand-060112-bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-2012-nach-sgb-ii-und-xii.html

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Versendung eines Gesetzentwurfs für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform an Länder und Verbände.
Interessanterweise wird der Referentenentwurf noch nicht vom BMJ ins Netz gestellt. www.forum-schuldnerberatung berichtete über verschiedene Fassungen des Referentenentwurfs. Dort gibt es auch den Entwurf vom 18.01.2012 (pdf)

Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120123_Zweite_Stufe_der_Insolvenzrechtsreform_kommt.html

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In Ergänzung zum Referentenwurf vom 18.01.2012 hat uns Alexander Elbers (Dortmund, Paritätischer NW) eine Synopse zur Verfügung gestellt – vielen Dank!

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2012/synopse20120118.pdf

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u.a. 1.1 BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 121/10 R: Heizkostennachforderung muss das Jobcenter bezahlen, dabei sind auch Zeiträume zu berücksichtigen, in denen der Arbeitslose noch keine Hilfeleistung erhalten hat.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2044

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Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2012/thome2012.01.21.html

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