LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft, Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Oktober 2011 “Verschuldete Bürger über Einführung des P-Kontos informieren”, Drs. 20/1810
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_2721.pdf
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
“Der Gesetzgeber muss jetzt auf die deutlich gestiegenen Energiepreise reagieren und das Wohngeldgesetz 2012 ändern”, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. “Heizkosten müssen bei der Berechnung des Wohngeldes wieder berücksichtigt werden, wie es schon bis Ende 2010 der Fall war. Außerdem ist zu prüfen, ob wie 2009 wieder eine Heizkostenpauschale an Wohngeldempfänger auszuzahlen ist.”
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
u.a. zur Frage: Haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, aufschiebende Wirkung
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 182/11 B ER) versus Hessisches Landessozialgericht (L 7 AS 52/11 B ER)
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2041
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
“Glücksspiele treten zunehmend in das Interesse der Öffentlichkeit. Spielhallen und Geldspielautomaten breiten sich immer weiter aus….Um Jugendliche mit dieser neuen Gefährdung nicht alleine zu lassen wendet sich die Broschüre Ihr Einsatz bitte! an pädagogische Fachkräfte aus Schule, Jugendarbeit und Jugendhilfe.” – Hrsg.: Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e.V., München 2011
Quelle: http://www.bayern.jugendschutz.de/ajbayern/Aktuelles1.aspx?ID=5934
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2011, 18 WF 93/11: “Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersprochen hat, nicht an einem rechtlichen Interesse an der Feststellung”
Interessant ist auch die dortige RN 23: “Grundsätzlich gilt für alle Unterhaltsansprüche, dass sie zeitnah geltend zu machen sind, denn sie dienen der Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs und für den Unterhaltsschuldner muss alsbald Klarheit über die Höhe seiner Belastungen hergestellt werden, damit Rückstände nicht zu einer drückenden Schuldenlast werden ( vgl. BGH FamRZ 2004, 531). Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen ( vgl. BGH, a. a. O. ). Dies gilt auch für bereits titulierte Ansprüche ( vgl. BGH, a. a. O.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 362 ff ).” – BGH FamRZ 2004, 531 = Urteil vom 10.12.2003, XII ZR 155/01 (pdf)
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren