Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 01/2012

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2035

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Harald Thomé: Newsletter 26.12.2011

u.a. mit 3. SG Lüneburg: Kürzung der RL im 3. + 4. Kap. SGB XII wegen stationärer Verpflegung ist rechtswidrig
5. Neues aus dem Flüchtlingssozialrecht 12/2011 von Georg Classen
8. Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat ver­si­cherte Bezieher von ALG II!

Quelle: http://www.meinpolitikblog.de/harald-thom-newsletter-26-12-2011-infos-zu-hartz-iv-sgb-ii-bundesagentur-fr-arbeit-und-vieles-mehr

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Antwort auf Anfrage zur “Organisation des Forderungseinzuges im SGB II” (pdf)

Die LINKE im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt (vgl. unsere Meldung vom 30.11.2011) – BT-Drucksache 17/7794. Inzwischen gibt es eine Antwort der Bundesregierung.

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Kleine-Anfrage-17_7794—Antwort.pdf

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vzbv: Aktuelle Urteile zum Verbraucherrecht

u.a. zum P-Konto, aber auch “Nicht-Telefonieren darf nichts kosten”

Quelle: http://www.vzbv.de/Alle_Urteile.htm

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Gert G. Wagner (DIW): “Wir leben nicht über unsere Verhältnisse!”

“In der Euro-Krise wird wieder einmal der ausufernde Sozialstaat für die hohen Staatsschulden Deutschlands verantwortlich gemacht. Doch drei Viertel der Schulden haben andere Ursachen – zum Beispiel die deutsche Einheit. ”

Quelle: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.389787.de

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