Tag: 5. September 2011

u.a.: 1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.08.2011, 19 AS 2192/10 B: Entscheidend für die Auslegung eines Bescheides ist nicht seine Überschrift, sondern sein Regelungsgehalt.
1.8 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06.07.2011, – L 5 AS 673/11 B ER: Für Hartz – IV Empfänger ist eine Anstellung in einem Zeitarbeitsbetrieb zumutbar, denn gemäß § 10 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar.
4.2 Sozialgericht Lüneburg Urteil vom 16.06.2011, – S 22 SO 73/09: Ein während des SGB-12 Leistungsbezugs aus einer Erbschaft zufließender Geldbetrag ist Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen eingetreten ist.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2013

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Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
vgl. auch “Wie Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei Regelleistungen einlegen?” (MdB Kipping)

Quelle: http://boeckler.de/14_37784.htm

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