Jetzt anmelden: Online-Seminar “Unterhalt im Spannungsverhältnis Insolvenz” am 20.6.2024 mit mit Gabriele Janlewing

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 20/2011

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1995

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

AWO: “Gesetzlichen Mindestlohn einführen statt Löhne aufstocken”

“Die bekannt gewordene erneute Zunahme der Zahl so genannter Aufstocker in 2010 zeigt einmal mehr, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden muss”, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Es könne nicht sein, dass inzwischen über 1,3 Millionen Menschen nicht von ihrem Lohn leben können und deshalb zusätzliche Mittel beantragen müssen.

Quelle: http://www.awo.org/awo-presse/newsdetails/article/gesetzlichen-mindestlohn-einfuehren-statt-loehne-aufstocken/45.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

OLG Köln zur Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn (doc)

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, in einem am 2. März 2011 verkündeten Urteil als unwirksam angesehen. (6 U 165/10)

Quelle: http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/archiv/archiv_2011/003_03_02_pm.doc

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

iff: Die staatlich gestützte Commerzbank bezeichnet Verbraucherschützer als “Konsorten”

Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) findet dankenswerterweise wieder klare Worte: “Die Arroganz dieser Bank ist kaum zu übertreffen. Diese Bank hat den Staat um Milliarden geschädigt, die Verbraucher bei Überziehungsprovision und Extragebühren für Überschuldete sowie in den Restschuldversicherungen bisher extrem geschädigt und bleibt trotz Gerichtsurteilen uneinsichtig. … Banken müssen insolvent gehen können. Wer sie um des Systems willen nach außen rettet, darf dabei nicht die Managementfehler mitretten.”

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=47096&page=

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Statement Reifner zur Aktionswoche Schuldnerberatung 2011

Zur Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV hat Udo Reifner ein sehr lesenswertes Statement abgegeben.

Quelle: http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/?page_id=227

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

neue Pfändungstabelle 2011

Heute ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 22, Seite 825 die neue Pfändungstabelle veröffentlicht worden.
Wir haben eine pdf-Datei mit der neuen Tabelle erstellt, in der die Darstellung in 100-Euro-Schritten erfolgt und die Beträge gerundet sind. Weiter wird nicht nur der pfändbare Betrag, sondern auch der dem Schuldner verbleibende Betrag dargestellt. Diese Art des Tabellenauszuges ist daher zwar ein wenig ungenau, gibt aber einen guten Überblick.

Quelle: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl111s0825.pdf%27%5D

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import