LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Siehe aktuellen Bericht in der taz (Link oben).
Zum Thema passt auch die frische Entscheidung des BSG (Urteil vom 13.04.2011; B 14 AS 98/10 R): “Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen”
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/streit-um-kuerzung/
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in Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) – nicht rechtskräftig
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1473/index.html?ref_presseinfo=true
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Das “Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung …” ist heute im Bundesgesetzblatt erschienen (2011 Teil I Seite 615). Die Änderungen der ZPO zum P-Konto (§ 835, § 850k) treten damit morgen in Kraft. Das sog. “Monatsanfangsproblem” ist damit wohl gelöst – siehe u.a. Praxisthema www.infodienst-schuldnerberatung.de
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