Archiv für den Tag: 15. April 2011


15. April 2011

P-Konto-Änderungen treten morgen in Kraft (“Monatsanfangsproblem”)

Das “Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung …” ist heute im Bundesgesetzblatt erschienen (2011 Teil I Seite 615). Die Änderungen der ZPO zum P-Konto (§ 835, § 850k) treten damit morgen in Kraft. Das sog. “Monatsanfangsproblem” ist damit wohl gelöst – siehe u.a. Praxisthema www.infodienst-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl111s0615.pdf%27%5D

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




15. April 2011

Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten

in Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) – nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1473/index.html?ref_presseinfo=true

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import